Am gestrigen Mittwoch fand in Radebeul in öffentlicher Sitzung im Casino Wasapark die 37. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberelbe/Osterzgebirge statt. Ein Tagesordnungspunkt war die Teilfortschreibung des Regionalplans zur Windenergienutzung – Beratung und Beschlussfassung zur Freigabe des Planentwurfs für das Beteiligungsverfahren nach §§ 9, 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG.

Eine Zustimmung der Verbandsversammlung zu diesem Tagesordnungspunkt hätte bedeutet, dass die „geplanten“ Vorranggebiete ins Beteiligungsverfahren überführt worden wären. In diesem Verfahren können sich dann alle Träger öffentlicher Belange, Privatpersonen und andere Betroffene zum Planungsvorhaben Vorranggebiet Windenergie Rödernsche Heide äußern. Die Einwände würden nach Ablauf der Auslegungsfrist mit den Vorgaben abgewogen. Vor dem Hintergrund, dass für die Errichtung von Windanlagen im Außenbereich vereinfachte Bedingungen Gültigkeit haben und Windenergie als wesentlicher Teil des „Energiekonzepts“ der Bundes- und Landesregierung gilt, kann sich sicherlich Jeder vorstellen, wie im Zweifelsfall die Abwägungen ausfallen.

Vor diesem Hintergrund war die Bürgerinitiative gemeinsam mit Bürgern aus den betroffenen Gemeinden zahlreich vor Ort erschienen. Die mitgebrachten Plakate, Transparente und vor allem das als Windmühle rotierende Tauschaer Wappen zogen die Aufmerksamkeit der anwesenden Medienvertreter von Presse und Fernsehen auf sich. Im Vorfeld war von den verschiedenen Bürgerinitiativen Rederecht beantragt worden. Dem wurde aufgrund des großen öffentlichen Interesses seitens der Verbandsversammlung zugestimmt.

Für die Rödernsche Heide ergriffen Dr. Klaus Haupold, Norbert Würsig, Dr. Aquina Lesche und Thomas Paumer das Wort. Die mit großen Emotionen vorgetragenen Beiträge stießen unter den anwesenden Bürgern auf große Zustimmung und wurden mit großem Beifall bedacht. Ähnlich verliefen die sehr kreativ vorgetragenen Beiträge der anderen betroffenen Gebiete.

Inhaltlich wurde vor allem ein öffentliches Verfahren unter tatsächlicher Einbeziehung der Bürger, der Schutz des Menschen und der Natur, die Anpassung der Genehmigungsprüfung an die aktuellen technischen Parameter der Windkraftanlagen und das Recht auf Naherholung angesprochen. Die Verbandsmitglieder wurden aufgefordert, sich vor ihrer Entscheidung vor Ort selbst ein Bild zu machen.

Ja – auch aus den Reihen der beratenden Mitglieder der Verbandsversammlung wurde sehr deutlich festgestellt, dass nunmehr die Bürger den Schutz der Schutzgebiete und der Schutzgüter übernommen hätten. Verrückt? Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Landesregierung.

Am Ende der äußerst emotionalen Diskussion stehen zwei Ergebnisse:

1. Der Beschluss zur Freigabe des Planentwurfs für das Beteiligungsverfahren nach §§ 9, 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG wurde verschoben!
Die Bürgerinitiativen wurden aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen ihre Sachargumente im Zusammenhang mit den vorgesehenen Vorranggebieten Windenergie schriftlich einzureichen.

2. Die Verbandsversammlung wird vor der endgültigen Entscheidung zur Eröffnung des Beteiligungsverfahrens den Standort Rödernsche Heide in einem Vororttermin persönlich begutachten!

Für uns Bürger bedeutet dies: Weiterkämpfen! Alle Argumente die gegen den Standort Rödernsche Heide sprechen müssen zusammen getragen und als Stellungnahme fristgerecht eingereicht werden.

Gleichzeitig benennt die Bürgerinitiative feste Ansprechpartner gegenüber der Regionalplanung, um eine erlebnisreiche „Besichtigungstour“ sicher zu stellen.

Wir sind dankbar für jede Unterstützung, jedes Argument und jeden Ratschlag.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative werden am Dienstag den 03. April 2012 Uhr 19:30 zur nächsten Sitzung zusammenkommen.

Vielen Dank auch den bisher über > 1.500 Unterzeichnern der Unterschriftenaktion.