Archiv der Kategorie 'Aktuelles'

Gesicht zeigen! Zeichen setzen!

September 2016
„Wir sind es leid, an der Nase herumgeführt zu werden!“ Gut 60 Bürger machten auf der Wind-Infoveranstaltung des Regionalen Planungsverbandes (RPV) am 30. August in Großenhain ihrem Unmut lautstark Luft. Sie verließen demonstrativ die Sitzung sofort nach deren Eröffnung. Mit der abgestimmten Aktion protestierten Bürgerinitiativen gegen die Arroganz der Politik und die Pläne zur Ausweisung von Windvorranggebieten in der Rödernschen Heide (Windpotenzialfläche Nummer acht) und der Großenhainer Pflege. Gesicht zeigen! Zeichen setzen! Darum ging es. Ob die anwesenden Landespolitiker, leitenden Ministerialbeamten und Staatsdiener daraus die richtigen Schlüsse ziehen, weiß allein der Himmel.
Jedenfalls lief diese vierte Info-Veranstaltung nach dem Protest genau so ab wie die anderen drei zuvor. Der RPV spulte Dokumentionen zu seiner Arbeit, deren Methodik und seinem Auftrag ab: Er muss politische Vorgaben erfüllen und der Windenergie substanziell Raum verschaffen. Die Raumplaner sind dazu vergattert so lange ihr Auswahlverfahren, zu manipulieren bis ausreichend genehmigungsfähige Flächen zur Errichtung von Windparks zur Verfügung stehen. Sie können es sich dabei nicht leisten, viel Rücksicht auf das Schutzbedürfnis der Menschen (Stichwort 10H; Abstand zur Wohnbebauung=10xWindradhöhe) oder der Natur und Landschaften zu nehmen. Würden sie das tun, könnten sie nicht die Vorgaben aus dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium erfüllen.
Die Bürger durften im Anschluss an die „Theorie“ Fragen stellen. Sie machten reichlich Gebrauch davon. Jedoch, viel schlauer als zuvor waren sie danach auch nicht. Nur frustrierter oder erregter – je nach Temperament. Denn die Herrschaften auf dem Podium antworteten entweder ausweichend, macht-besoffen, völlig realitätsfremd, scheinheilig oder (wissentlich oder unwissentlich?) falsch. Im Verlauf der Fragestunde wurde klar: Für die Nöte und Ängste der von Windkraft negativ betroffenen Bürger interessiert man sich in der Landespolitik und den zuständigen Ministerien kaum. Es geht allein um die Planerfüllung!
Quintessenz aus Sicht der Betroffenen: Gut, dass der RPV sich öffentlich in den Veranstaltungen erklärt und informiert hat. Gut, dass er auf die Nachfragen der Bürger reagiert und eine weitere Info-Veranstaltung zum Thema Gesundheitsgefahren & Windkraftnutzung vorbereiten und organisieren will. Übel, übel, übel wie die Landespolitik und die Ministerien die Menschen im Ländlichen Raum verschaukeln und „im Regen“ stehen lassen.

RPV informiert öffentlich über Windkraftpläne

August 2016
Jetzt ist Zeit, den Politikern und den Verantwortlichen im Regionalen Planungsverband (RPV) persönlich die Meinung zu sagen! Der RPV informiert die Öffentlichlichkeit über seine Planungen zur Windenergienutzung.
Zwei Termine sind in unserer Region dazu angesetzt:
Dienstag, 16. August 2016: Beginn 18 Uhr. Ort: Fachochschule der Sächsischen Verwaltung Sachsen Meißen, Herbert-Böhme-Str. 11.
Und
Dienstag, 30. August 2016: Beginn 18 Uhr. Ort: „Albertreff“ Großenhain, Am Marstall 1.
Seien Sie dabei! Sagen Sie dem Verband dort ihre Meinung!
Unsere Bürgerinitiative geht mit den Regionalplanern hart ins Gericht, denn sie haben das Waldgebiet der Rödernsche Heide als Vorranggebiet für die Windkraftnutzung im Vorentwurf des Regionalplanes festgeschrieben. Unsere Heide ist damit das erste Waldgebiet in Sachsen, wo hektarweise Bäume für Windräder gerodet werden sollen. Das nehmen wir nicht kampflos hin!
Hinnehmbar ist auch nicht, dass der RPV der Windenergienutzung im Großenhainer Land großzügig Raum verschaffen will und gleichzeitig der Landkreis Sächsische Schweiz geschont wird und Dresden kein einziges Windrad bekommen soll!!!

Werter Herr Landrat Steinbach,
Werte Kreisräte,
was tuen Sie, um dieser ungerechten RPV-Planung Einhalt zu gebieten?

Aufruf zur Demo vor dem Landtag

22. Juni vormerken!
Der Lanschaftsschutzverband Sachsen ruft zu einer Demonstration auf!
Motto: „Wir sind nicht erneuerbar – Anwohner und Natur schützen statt Windkraftlobbyisten unterstützen“
Wann: Mittwoch, 22. Juni 2016, ab 14.00 Uhr
Wo: vor dem Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Kommen Sie mit! Zeigen Sie mit uns den Landtagsabgeordneten und der Sächsischen Staatsregierung, dass Sie nicht damit einverstanden sind, wie in Sachsen die Windkraftenergie hofiert wird. Unsere Botschaft an die politischen Entscheider lautet:
# Eine Energiepolitik in Sachsen, die den Betrieb von Windenergieanlagen zu Lasten von Natur und Tierwelt, der Landschaft und der Gesundheit der Anwohner ermöglicht, lehnen wir ab!
# Eine Energiepolitik in Sachsen, die Wenige immer reicher- und die große Mehrheit immer ärmer macht, lehnen wir ab!
# Eine Energiepolitik in Sachsen, die planwirtschaftliche Ausbauziele für Windenergie festschreibt und damit die Bereitstellung von Elektroenergie immer stärker vom Wetter abhängig macht, lehnen wir ab!
# Eine Energiepolitik in Sachsen, die Stromkunden zwingt sogenannte „Erneuerbare Energien“ über die EEG-Umlage zu finanzieren, lehnen wir ab!
Darum fordern wir die sofortige Abschaffung des EEG und die Beendigung der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich.
Darum fordern wir die Beendigung der Ideologie-getriebenen Energiepolitik in Sachsen.
Darum fordern wir die Wiederbelebung des marktwirtschaftlichen Prinzips von Angebot und Nachfrage, als alleiniges Regulativ für die Art und Weise der Erzeugung und der Vermarktung von Elektroenergie!
Darum fordern wir die umgehende Verabschiedung eines Ausbaumoratoriums für Windenergieanlagen in Sachsen, bis ein wissenschaftlich und international anerkannter Beleg erbracht ist, dass durch den Betrieb von Windkraftanlagen keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren ausgehen!
Mobilisieren Sie ihre Mitmenschen, damit unsere gemeinsame Botschaft an die Sächsische Staatsregierung verstanden wird!
Nutzen Sie diesen Aufruf, um für diese DEMO zu werben!
Die Demo soll in etwa eine Stunde andauern, so dass alle Teilnehmer die Möglichkeit haben im Anschluss die öffentliche Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal / Osterzgebirge in Radebeul zu besuchen!
Um eine Rückmeldung bis spätestens 20. Juni 2016, wird gebeten. Bitte folgende Möglichkeiten dazu nutzen:
Postweg: Bundesverband Landschaftsschutz e.V., Muldentalstraße 61, 09623 Rechenberg-Bienenmühle
per Fax: 037327 83367
per E-Mail: landschaftsschutz-sachsen@gmx.de

Im Entwurf festgeschrieben

Juni 2016
Der Regionale Planungsverband (RPV) hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die Rödernsche Heide ist als Vorranggebiet für die Windkraftnutzung im Vorentwurf des neuen Regionalplanes festgeschrieben. Unsere Heide ist damit das erste Waldgebiet in Sachsen, wo hektarweise Bäume für Windräder gerodet werden sollen.
Es ist ein Jammer. Der Wahnsinn nimmt kein Ende!
Der RPV ignoriert mit dieser Planung eine Stellungnahme und Beschlüsse des Kreistages. Zur Erinnerung: Im Herbst 2015 hatte das Parlament ausdrücklich gemahnt, in der Rödernschen Heide keine Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. Zudem sprachen sich die Kreisräte mehrheitlich für die Anwendung der 10H-Regel (Abstand Windrad zu Wohnbebauung = 10xHöhe Windrad) aus.
Himmel! Und nun dieser Vorentwurf, der nichts davon berücksichtigt hat. Da fragt man sich doch: Welchen Wert haben heute parlamentarische Beschlüsse und das Wort des Landrates eigentlich?
Und weil wir schon beim Fragen sind: Liebe Frau Bürgermeisterin Fehrmann aus Ebersbach, wann ist endlich die von Ihnen angekündigte „gegebene Zeit“ uns betroffene Bürger und alle Anrainer zu informieren, welche Ziele und Projekte Sie in der Rödernschen Heide vorantreiben?
Wir ziehen als Bürgerinitiative unsere Schlüsse aus dem eigensinnigen Agieren des Verbandes und der Politiker. Ab sofort „fahren“ wir nur noch zweigleisig. Wir führen weiterhin Gespräche mit den politischen Akteuren und bereiten uns parallel dazu auf langwierige juristische Auseinandersetzungen vor.
Bereits vor Monaten haben wir entsprechende Kontakte zu renommierten Rechtsanwaltskanzleien geknüpft und Strategien sondiert und erörtert, wie wir uns aktiv am Genehmigungsverfahren beteiligen können.
Kein Windpark in der Rödernschen Heide! Mit der Reduzierung der geplanten Flächen geben wir uns nicht zufrieden.

Wer ist hier der Spielverderber?

Mai 2016
„Schraps hat den Hut verloren!“ Erinnern Sie sich noch an dieses lustige Kinderspiel? Falls nicht, es ist ganz einfach. Jeder Mitspieler bekommt eine Nummer zugeordnet. Dann sagt Schraps: „Schraps hat den Hut verloren – drei hat ihn!“ Darauf muss der Spieler Nr. 3 schnell antworten: „Drei hat ihn nicht – eins hat ihn!“. Und so weiter… Wer es verpennt zu antworten oder sich verhaspelt, der hat verloren. Das Spiel ist ein Gaudi – für Klein und Groß. Alle Leute sind gern dabei. Am aller-, allerliebsten spielen aber Politiker „Schraps hat den Hut verloren!“. Das können wir Ihnen hier eidesstattlich versichern.
Sicherlich, die Politiker haben die Schraps-Spielregeln leicht verändert und an ihre Sphären angepasst. Die Spiel-Idee ist jedoch die gleiche, davon konnten wir uns hinreichend überzeugen. Seit über vier Jahren dürfen wir uns als Bürgerinitiative an Spielrunden beteiligen! Zugegeben, zuerst war uns gar nicht bewusst, dass wir an einem Game teilnehmen. Mittlerweile steht das aber außer Frage.
Und das kam so. Weil wir gegen die Ausweisung von Vorrangflächen für einen Windpark in der Rödernschen Heide kämpfen, suchen wir stetig das Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern. Auf der kommunalen Ebene liegen die Karten auf dem Tisch. Die Ebersbacher Bürgermeisterin Margot Fehrmann will, dass der Wald abgeholzt wird, damit dort Windräder den Horizont zerschneiden können. Chaotisch wird es, ab der Ebene darüber. Die Chefs des Regionalen Planungsverbandes (RPV) waschen ihre Hände in Unschuld, denn sie bekommen ihre „Befehle“ von den Verbandsräten und der Regierung Sachsens in Form von Auflagen und Verordnungen. Die Verbandsräte wiederum sagen, dass sie das Abnicken müssen, was der RPV ihnen vorlegt.
Fragt man Landtagsabgeordnete, warum Sie als gewählte Volksvertreter zulassen, dass die sächsische Regierung eine so irrsinnige Windkraft-Politik betreibt, hört man: „Darauf haben wir keinen Einfluss. Das sind die Vorgaben des Bundes.“ Sächsische CDU-Abgeordnete des Bundestages weisen wiederum auch jede Schuld weit von sich. Begründung: Wir haben nicht zu verantworten, was im Freistaat beschlossen wird.
Das Spiel ist damit aber noch nicht zu Ende! Die Spitzen der Sachsen-CDU schieben zudem jede Kritik zum neuen sächsischen Windenergie-Erlass beiseite. Ihr Abwehrargument: Diesen Erlass hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium herausgegeben.
„Schraps hat den Hut verloren!“
Wer ist hier der Spielmaster? Wer bestimmt in Sachsen, welche Politik gemacht wird? Wer hat in der schwarz-roten Regierung die Hosen an? Wer sagt da, wo es lang geht? Wofür stehen die Christdemokraten im ländlichen Raum? Fragen über Fragen – wir werden nicht aufhören nachzuhacken. Diese „Schraps“-Variation ist zwar gar nicht lustig, aber wir bleiben im Spiel. Auch auf die Gefahr hin, dass uns einige Spielverderber nennen…