Leserbrief an Welt am Sonntag zu Beitrag „Sonderstatus für den Ökostrom“ (erschienen am 11.10.2020)

Wie das Deutsche Recht ruiniert wird – für die gute Sache

Die Liebhaber des gepflegten Thrillers kennen die Szene. Zwei unauffällig gekleidete Männer klingeln zu fortgeschrittener Stunde an einer Haustür. Der Hausherr öffnet. Die Männer zücken ihre Dienstausweise und bitten den Hausherren mitzukommen. Im anschließenden Verhör fragt man erst recht freundlich ob der Hausherr nicht doch für die gute Sache sei. Da er sich bockig gibt, brüllen die Verhörer Ihn an. Er sei ein Staatsfeind, er gefährde die nationale Sicherheit. Sie denken jetzt sicher an den Film „Das Leben der Anderen“. Nein! – Das ist demnächst ihr Leben, sollten Sie Einwände gegen Windräder im Wald oder Solarfabriken auf Ackerflächen, oder Biogasanlagen auf dem Nachbargrundstück haben. Denn laut „Welt am Sonntag“ hat die Bundesregierung noch in diesem Jahr gesetzgeberisch Großes vor. Da der Ausbau von Windrädern in den letzten Jahren nicht den Vorstellungen von Frau Merkel entsprach, wird jetzt die Bazooka herausgeholt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird jetzt per Gesetz mit der nationalen Sicherheit gleichgestellt. Das ist gleichzeitig toternst und urkomisch. Toternst deshalb, weil die Regierung nun zum wiederholten Mal auf die Gesetze pfeift oder wie es im Regierungsdeutsch heißt, nicht vorhat sie anzuwenden. Deshalb rückte der WELT – Redakteur dieses Gesetz recht unverhohlen in die Nähe von Notstandsverordnungen. Weimar lässt grüßen. In den Genehmigungsverfahren für den Regionalplan oder Windparks werden zwar zukünftig noch alle Ämter und Beteiligten gehört, aber nur noch pro Forma. Also nationale Sicherheit sticht, Naturschutz, Artenschutz, Waldschutz, Gesundheitsschutz….. Das ist in etwa so, wie wenn Sie mit jemandem Karten spielen, der nur Joker auf der Hand hat. Zudem wird dieses Gesetz die Ermessensfreiheit der Richter deutlich einschränken, sollte ein Bürger klagen wollen. Dasselbe gilt für das Grundgesetz. So kann es durchaus zu der Situation kommen, dass in Ihrem eigenen Wald ein Windpark errichtet wird, obwohl Sie dagegen sind. Sie werden enteignet und vor Gericht werden Sie mit Ihren Grundrechten nicht durchdringen, wegen der nationalen Sicherheit! Von dem Philosophen Karl Popper soll folgender Satz stammen. „ In einer Demokratie sind die Regierenden an Recht und Gesetz gebunden…. denn ohne Schutz und Einschränkungen durch das Gesetz muss die Freiheit zu einer Tyrannei der Starken über die Schwachen führen.“ Ja, wohin wird es führen wenn sich eine Regierung mittels eines Gesetzes selbst ermächtigt, die eigene Politik über die gesellschaftlichen Normen zu stellen? Zu Willkür, Unrecht und zu gesellschaftlicher Disruption. Als Demokrat kann man an dieser Stelle nur entsetzt sein, welcher Weg hier eingeschlagen werden soll. Aus den alten Bundesländern wird den Ossis immer vorgeworfen, sie seien öfter etwas vorschnell mit dem Vorwurf , das sei jetzt DDR 2.0. Nun im Osten kennt man den Zustand, wenn die „ da Oben“ alles so hergerichtet haben, dass sie machen können was sie wollen und der Bürger ohnmächtig ist. Deshalb darf so ein Gesetz nicht kommen. Aber welche demokratische Partei wird – HALT- rufen?
Nun kommen wir zum komischen Teil. Die Nutzung der Erneuerbaren Energien sollen der Garantie der Öffentlichen Sicherheit und der Stabilität dienen. Jeder der sich z.B. für das Thema Windkraft interessiert, kann nachlesen dass die Effizienz eines Windparks, also der Zeitraum wo im Jahr tatsächlich Strom erzeugt wird, bei ca. 25 % liegt. Laut der neuesten Studie des Max Planck Institutes von 2019, schaffen Windparks in Deutschland noch nicht einmal das. Da fragt sich der Bürger natürlich, wo die restlichen 80% des Jahres der Strom herkommen soll. Und es beschäftigt ihn die Frage, wenn die Windmühlen die meiste Zeit des Jahres stillstehen, warum er immer lesen muss, dass so ein Windpark so und so viel tausend Haushalte mit Strom versorgt. Brauchen die Menschen die längste Zeit des Jahres keinen Strom? Dazu passt auch die Zahl, die die Versorgungssicherheit über das Jahr durch Windstrom im einstelligen Bereich angibt. Das gilt ebenso für den Solarstrom der gerade einmal 1000 Stunden im Jahr zur Verfügung steht. Nachts wenn wir die Lampe einschalten wollen gibt es eben keinen Solarstrom. So flattert die Einspeisung der „Erneuerbaren“ in Wind und Wetter über den Tag und das Jahr dahin. Völlig unberechenbar und unsicher.
In einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“, äußerte sich der Direktor des Institutes für technische Thermodynamik am Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt zu Methoden der Energiespeicherung aus Windkraftstrom. Sein Fazit. Eine Energiewende ohne Speicher ist unmöglich. Mit den bisher bekannten und beforschten Energiespeichern lässt sich Energie auf wirtschaftlich sinnvolle Weise nicht lange speichern.
Wer auf diesem Fundament die nationale Sicherheit der BRD aufbauen will, hat sich von der rationalen Lebenswirklichkeit abgekoppelt und wird scheitern. Die Energiewende ist ein totgerittenes Pferd, von dem Frau Merkel partout nicht abzusteigen wünscht. Nun soll das Pferd eben über die Ziellinie getragen werden. Es gäbe zu besagtem Gesetz Vorschläge für einen Arbeitstitel…z.B. „der Untergang“