Wir müssen bangen und können nur hoffen

September 2019

Zieht da wieder ein Sturmtief über der Rödernsche Heide auf? Nach der Landtagswahl in Sachsen und vor den Sondierungsgesprächen für eine schwarz-grün-rote Regierung müssen wir uns wieder sorgen und kampfbereit in Stellung bringen. Der neue Regionalplan für Dresden und die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist beschlossen, aber noch nicht genehmigt. Der Machtgewinn der Grünen könnte nun dafür sorgen, dass der Ausbau der Windenergie hierzulande neue Dimensionen erreicht und das verabschiedete Planungspapier in der Tonne landet.
Aber der Reihe nach: Am 24. Juni 2019 beschloss die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge den neuen Regionalplan
für die gleichnamige Planungsregion. Das Windkraft-Vorranggebiet „Rödernsche Heide“ ist darin nicht verzeichnet! Ein Sieg der Vernunft – ein Erfolg der Kampfes der Freunde der Heide, der Naturschützer sowie unserer Bürgerinitiative mit ihren zahlreichen Unterstützern. Explizit erwähnt sei dabei Sebastian Fischer als jetzt abgewählter CDU-Landtagsabgeordneter.

Insgesamt sechs Jahre brauchte man um, das Planverfahren abzuschließen. Für uns waren das sechs nervenaufreibende Jahre mit zeitfressenden, politischen Auseinandersetzungen um den Ausbau der Windenergie und die damit eingepreiste Zerstörung unserer Heide.
Das Absegnen des neuen Regionalplanes durch die Verbandsversammlung stellte da einen Meilenstein auf dem Weg zu dessen Wirksamwerden dar. Nun bedarf es noch der Genehmigung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI). Erst mit öffentlicher Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes wird der neue Regionalplan wirksam und löst dann den Regionalplan 2009 und die Ziele zur Windenergienutzung aus dem 2003 wirksam gewordenen Teilregionalplan Windenergie in der Region ab.
Also, das SMI ist jetzt am Zug. Auf Anfragen vor der Wahl teilte das Ministerium mit, dass es ein halbes Jahr prüft und sich Stellungnahmen von anderen Ministerien einholt. Erst danach wird entschieden und genehmigt…
Drücken wir uns allen die Daumen, dass in diesen sechs Monaten nicht die Arbeit von sechs Jahren zunichte gemacht wird!